Im Juni 2023 beschloss das maltesische Parlament die sogenannte Bill No. 55. Das Gesetz droht nicht nur die Hoffnungen tausender Opfer von illegalem Online-Glücksspiel zu zerschlagen, sondern rüttelt zugleich auch an den Grundsäulen des EU-Rechts. Es verbietet sämtlichen maltesischen Gerichten, Urteile anderer EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen oder zu vollstrecken, wenn sich diese gegen ein in Malta lizenziertes Glücksspielunternehmen richten.
Das Gesetz wurde eingeführt, weil maltesische Glücksspielunternehmen in vielen EU-Ländern, darunter Österreich und Deutschland, von Gerichten dazu verurteilt wurden, Geld zurück zu zahlen. Der Grund dafür ist, dass Glücksspiele angeboten wurden, ohne die erforderlichen nationalen Lizenzen zu besitzen.
Das sagt unser Parnteranwalt Mag. Ralph Summer dazu:
Viele Glücksspielanbieter, darunter z.B. Mr Green, Pokerstars und N1, die in Malta ihren Gesellschaftssitz haben, zahlen rechtskräftige und vollstreckbare Urteile nicht. Die Casinos stützen sich dabei auf das im Mai 2023 in Malta eingeführte Gesetz – die Bill55.
Niemand von uns hätte gedacht, dass börsennotierte Unternehmen rechtskräftige, österreichische Urteile ignorieren und nicht bezahlen.
Ein EU-Mitgliedsstaat wie Malta peitscht binnen weniger Wochen ein Gesetz durch, welches die Exekutionen gegen Online-Casino verhindern soll.
Damit war bei Einbringung der Klagen vor ein paar Jahren nicht zu rechnen. Die Bill55 ist aus unserer Sicht nicht anzuwenden, weil diese europarechtswidrig ist.
Gegen dieses Gesetz haben wir und viele andere Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Die Europäische Kommission prüft derzeit eingehend die Rechtslage und wir hoffen, dass bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet wird.
Wir bleiben weiter dran!
Sie können weiterhin auf die Unterstützung von EasyClaims zählen. In der Zwischenzeit arbeiten wir mit Anwälten aus Österreich und Malta daran Ihr zugesprochenes Geld so rasch als möglich zurückzuholen!
