Was bedeutet das für geschädigte Spieler und Prozessfinanzierer?
Die maltesische Regierung will Online-Casinos mit einem neuen Gesetz vor österreichischen Klagen zur Rückforderung von Glücksspielverlusten schützen. Die Auswirkungen könnten weitreichend sein.
Die maltesische Regierung plant mit einer Gesetzesänderung, die heimische Glücksspielindustrie vor Klagen aus dem Ausland zu schützen. Maltesische Gerichte sollen künftig ausländische Urteile gegen Online-Casinos nicht mehr vollstrecken, wenn diese eine maltesische Glücksspiellizenz besitzen und die örtlichen Regularien befolgen. Der Gesetzesentwurf wird gerade in Maltas Parlament diskutiert. Im Ergebnis würde das Gesetz maltesischen Online-Casinos erlauben, Urteile der österreichischen Gerichte zu ignorieren, womit der Schutz österreichischer Spieler unterlaufen werden würde.
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Die aktuell heftig diskutierte Gesetzesvorlage in Malta, die maltesische Online-Casinos vor Gerichtsverfahren und Urteilen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten abschirmen soll, um damit in Malta einen „sicheren Hafen“ für im Ausland oftmals illegal agierende Glücksspiel-Anbieter zu schaffen, verstößt nach Ansicht unserer Rechtsexperten und Partneranwälte grob gegen das Recht der Europäischen Union.
Es bleibt daher abzuwarten, ob dieses Gesetz in dieser Form in Malta überhaupt in Kraft treten wird. Selbst wenn dies etwa im Sommer der Fall sein sollte, müsste dieses Gesetz nach Ansicht unserer Partneranwälte von den maltesischen Gerichten aufgrund der klaren Unionsrechtswidrigkeit unangewendet bleiben. Zudem könnte der maltesische Staat in diesem Fall wegen des Verstoßes gegen Unionsrecht selbst für die Urteile haftbar werden.
Unser Fazit: EasyClaims steht geschädigten Spielern weiterhin bei und finanziert deren Verfahren gegen Online-Casinos aus Malta. Frei nach dem Motto: Jetzt erst recht!
